Makel der Demokratie
Der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik sollte für alle erkennbar sein findet nicht nur die Gewerkschaft Verdi sondern auch wir, die AfA.
Politikgestaltung ist immer komplexer geworden und für die meisten Menschen sind Entscheidungen der Parlamente kaum noch nachvollziehbar. Der Ansehensverlust der Parlamentarier und Räte hat rasant abgenommen, weil offensichtlich oder scheinbar der Einfluss von „mächtigen“ Interessengruppen zugenommen hat. Um einen Einblick zu verschaffen, empfehlen wir den Artikel aus „Verdi-News“ und die Untersuchungsergebnisse der „Otto-Brenner-Stiftung“( www.lobby-studie.de ).
Es hilft allerdings nichts zu sagen, wir haben es schon immer geahnt, sondern dafür zu kämpfen, dass Mitbestimmung und direkte Demokratie mehr Gewicht bekommen.
Makel der Demokratie
Der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik sollte für alle erkennbar sein
(hla) Knapp 14000 Verbände existieren in der Bundesrepublik. Ungefähr die Hälfte von ihnen vertreten wirtschaftliche Interessen. Mehr als 5000 verfolgen politische Interessen. Das sind die Rahmenbedingungen für Lobbyismus in Deutschland. Untersucht haben sie Andreas Kolbe, Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Ihr Fazit: Lobbyismus innerhalb einer Demokratie ist problematisch. Denn, so haben sie in rund 40 Interviews mit Lobbyisten festgestellt, es fehlt an Transparenz.
Hinter verschlossenen Türen
"Die Befürchtung, dass sich Politiker hinter verschlossenen Türen und in undurchsichtigen Prozessen mit auf Heimlichkeit bedachten Lobbyisten verständigen, ist aber auch eine wesentliche Quelle des Ansehensverlustes des Parlaments", heißt es in ihrer Studie, die Anfang Dezember in Berlin vorgestellt worden ist. Sie beurteilt Lobbyismus als schädlich, denn er hebele den Kern der Demokratie aus: den offenen Meinungsstreit mittels des besseren Arguments.
In dem bisherigen "fahrlässigen Umgang der Politik mit dem Problem Lobbyismus" sehen die Autoren einen "Makel der Demokratie". Als Beispiele nennen sie Leihbeamte, also externe Beschäftigte, die zeitweilig in Ministerien arbeiten, oder Kanzleigesetze, also Gesetzentwürfe, die bei Kanzleien in Auftrag gegeben werden. Das erwecke den Eindruck, als könne ein kleiner Kreis von Unternehmen oder Verbänden Politik gestalten, vorbei an demokratischer Legitimation. Außerdem kritisieren sie Sponsoring.
Dennoch ist die Bundesrepublik für die drei Autoren keine Lobbyrepublik. "Aber sie bietet das Bild einer tollpatischen Republik, die den Eindruck erweckt, sie könne in der Hand von Lobbyisten sein", heißt es in der Studie.
Die Lobbyarbeit der Gewerkschaften kommt in der Analyse des Autoren-Trios gut weg. Sie ist in den Augen der drei Autoren transparent. Gewerkschaften treten unter ihrem Namen auf und vertreten nicht nur die Interessen ihrer Mitglieder, sondern "allgemeine Arbeitnehmerinteressen". Und dieses öffentliche Auftreten gilt für große Mitgliederverbände im Allgemeinen: Sie "koppeln in aller Regel öffentliche Kampagnen mit Lobbyarbeit. Als Urheber öffentlicher Kampagnen (...) sind sie auch als Auftraggeber lobbyistischer Intervention in aller Regel gut identifizierbar".
Als Konsequenz aus ihrer Untersuchung wollen Kolbe, Hönigsberger und Osterberg den Lobbyismus nicht verbieten. Sie wollen ihn öffentlich machen. Dazu fordern sie beim Deutschen Bundestag akkreditierte Lobbyisten, die in einem Register geführt werden und einen Verhaltenskodex unterzeichnet haben. Die Einflussnahme auf die Gesetzgebung soll klar erkennbar sein, ebenso die Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Wenn Amts- oder Mandatsinhaber in eine neue berufliche Tätigkeit wechseln, soll das mit einer Karenzzeit verbunden sein.
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Andreas Kolbe, Herbert Hönigsberger, Sven Osterberg: Marktordnung für Lobbyisten. Wie Politik den Lobby-einfluss regulieren kann, Otto-Brenner-Stiftung, Frankfurt/Main, 2011, 98 Seiten. Dieses Arbeitsheft Nr. 70 der Otto-Brenner-Stiftung kann kostenlos heruntergeladen oder bestellt werden auf der Website www.lobby-studie.de
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Negativ-Preis für undemokratische Lobbyarbeit
Die Initiative LobbyControl hat Anfang Dezember ihre Lobbykratie-Medaille verliehen. Sie geht in diesem Jahr an die Deutsche Bank und ihren Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann. Die Begründung der Jury: Durch privilegierte Zugänge zu den politischen Entscheidungsträgern hätten sie günstige Konditionen bei der Griechenland-Rettung für den Bankensektor durchsetzen können. Gleichzeitig hätten sie es geschafft, sich irreführend als "hart getroffen" zu präsentieren. Die Plätze 2 und 3 gingen bei dieser Internet-Abstimmung an die Deutsche Vermögensberatung sowie an die RWE gemeinsam mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Die Lobbykratie-Medaille ist ein Negativ-Preis für undemokratische Lobbyarbeit.
